Resolution der studentischen Vollversammlung zu Onlinewahlen

Auf der Vollversammlung der Studierendenschaft am vergangenen Mittwoch, dem 24.06.2020 wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität Osnabrück spricht sich gegen Onlinewahlen bei den Senats- und Fachbereichsratswahlen 2020 aus. Sie empfiehlt dem Studierendenrat zur Einführung von Onlinewahlen an der Universität Osnabrück ablehnend Stellung zu nehmen und beschließt folgende Resolution.

Resolution zu Onlinewahlen

Die Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität der Universität Osnabrück spricht sich klar gegen eine Durchführung von Wahlen unter Nutzung der E-Votingsoftware von Polyas aus. Aus Sicht der Studierenden erfüllt die Software nicht die Anforderungen für universitäre Gremienwahlen, § 16 Abs. 5 S. 1 NHG (Geheimheit der Wahl).

Im Allgemeinen steht die Vollversammlung der Studierenden der Universität Osnabrück dem Mittel des E-Voting kritisch gegenüber. Sie spricht sich auch weiterhin für  Wahlen im klassischen Sinne, als Brief- oder Urnenwahl, aus. Die Durchführung von geheimen Wahlen mittels elektronischer Hilfsmittel, ist aus technischer Sicht nur sehr schwer zu realisieren. Eine technische Realisierung unterstellt, steigt deren Komplexität in einem Grad, dass die Wahlen dem Kriterium der Nachvollziehbarkeit nicht mehr genügen können. Wahlen sowie der dahinterstehende Prozess, von Stimmabgabe bis hin zur Auszählung sollten für alle Wähler*innen klar nachvollziehbar sein und keines Informatikstudium bedürfen.

Im besonderen Fall der Software Polyas stellen sich weitere Probleme dar. Es handelt sich hier um eine proprietäre Software, d.h. der Quelltext der Software ist nicht für die Öffentlichkeit einsehbar und stellt somit für Wähler*innen eine Blackbox dar. Wäre diese Software quelloffen, könnte die Öffentlichkeit, die internen Prozesse der Software, bei entsprechendem Sachverstand, selbständig überprüfen und sogar daran mit Entwickeln. Dies eröffnet die Möglichkeit über einen längeren Zeitraum Hinweg mit Bedacht eine Nachhaltige sichere und nachvollziehbare Entwicklung der Software zu ermöglichen. Die Universität hat sich in Ihrem IT-Konzept dieser Philosophie selbst verschrieben, immer wo es möglich ist auf OpenSource bzw. Freie Software Lösungen zu setzen.

Ein weiterer technischer Aspekt ist das Hosting der "Wahlurnen", also der Server auf denen die Stimmen gezählt werden. Bei der in Betracht gezogenen Lösung ist es nicht möglich, diese Server im Uni eigenen Rechenzentrum zu betreiben. Die Stimmen werden über das öffentliche Internet zu den Servern der Firma übertragen. Dies eröffnet einen weiteren nicht unerheblichen Angriffsvektor, auch wenn die Verbindung zwischen Server und Client transportverschlüsselt ist (SSL/TLS), so können beispielsweise wo*man-in-the-middle-attacke durchgeführt werden, welche die Stimme auf dem Weg zum Server manipulieren könnten. Bei einem Hosting in der Universität, könnten Wähler*innen im internen Netz der Uni wählen oder einen VPN Tunnel als zusätzliche Absicherung nutzen, dies würde den Angriffsvektor über das öffentliche Internet drastisch reduzieren, ist allerdings bei einer durch die Firma gehosteten Variante nicht möglich.

Dies sind nur wenige von vielen technischen Aspekten die bei einer geheimen Wahl berücksichtigt werden sollten. Aber schon dieser kleine Aspekt reicht aus, um für eine Verunsicherung der Wähler*innen zu sorgen.

Es ist nicht ersichtlich, wieso für die Wahlen der Statusgruppe der Studierenden nun kurzfristige eine Abweichung vom üblichen Verfahren vorgesehen werden soll. Auch Corona kann hierfür keine hinreichende Begründung liefern. Dies gilt insbesondere, wenn vonseiten der aktiv und passiv Wahlberechtigten durchgreifende Bedenken gegen die Durchführung einer Online-Wahl bestehen. Der Senat wird aufgefordert, das Vertrauen der Studierenden in die Wahlen nicht zu enttäuschen. Die Mehrheit der Hochschullehrer*innen folgt aus der Freiheit von Forschung und Lehre, sie sollte nicht dafür zweckentfremdet werden, anderen Statusgruppen ein Wahlverfahren zu oktroyieren, dass vonseiten der Studierendenvertretung nicht mitgetragen wird.

Wenn eine Umstellung des Wahlverfahrens universitätsweit gewünscht und innerhalb aller Statusgruppen mehrheitsfähig ist, sollte dieser Prozess im Rahmen breiter Diskussionsmöglichkeiten verwirklicht werden. Organisatorische Schnellschüsse auf dem Rücken einzelner Statusgruppen braucht es dafür nicht.